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| LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 78/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 06.04.2001 - S 19 SB 316/00
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 78/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70
Erledigung der Hauptsache und Berufung
Auszug aus LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 78/01
In solchen Fällen kann ausnahmsweise die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses begründet werden (BGHZ 57, 224, 225). - BSG, 21.01.1959 - 8 RV 181/57
Auszug aus LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 78/01
Die Beschwer eines Klägers ist immer dann gegeben, wenn die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung hinter dem gestellten Antrag zurückgeblieben ist (BSGE 9, 80, 82). - LG Stuttgart, 05.10.1993 - 2 T 480/93
Auszug aus LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 78/01
Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Gericht allerdings erwägen dürfen, ob es eine derartige Eingabe - nach vorherigem Hinweis - als gegenstandslos betrachtet (vgl hierzu LG Stuttgart NJW 94, 1077).